09.09.2024 - 5.1 Haushalt 2025

Fr. Frank stellt die wesentlichen Veränderungen im Fachbereich 4 sowie im Aufgabenbereich Kultur vor.

AM Bickford-Novoselac äußert sich dazu, dass im Jahr 2024 beschlossene Mittel nicht im Haushalt 2025 eingeplant würden, er verweist auf die zusätzlichen Mittel für die freien Theater, die Musikschulen und die Kulturförderung. Ferner erkundigt er sich nach der Grundlage der Förderung des Jungen Schauspiels Lübeck. Fr. Frank stellt dar, dass es sich hierbei um eine Projektförderung handele. AM Petereit spricht sich für die Förderung der Kultur per interfraktioneller Abstimmung aus. AM Müller, Fr. Frank und AM Stolzenberg sprechen zur Finanzierung der Theater Lübeck gGmbH. AM Stolzenberg spricht zur Differenzierung zwischen investiven und konsumtiven Mitteln. AM Petereit appelliert, die Kulturförderung trotz der Haushaltslage zu forcieren. AM Müller und AM Petereit fragen, wie hoch der Betrag der übrigen Fördermittel für die Projektförderung ab der Haushaltssperre sei und wie hoch der Ansatz für den Haushalts 2025 sei. Fr. Jakubczyk antwortet, dass 120.000 EUR bis dato nicht ausgegeben worden seien und für 2025 70.000 EUR für die kulturelle Projektförderung angemeldet worden seien. Fr. Frank sagt zu, eine Übersicht nachzureichen. AM Stolzenberg, Fr. Frank und AM Bickford-Novoselac sprechen, teils mehrfach, zur Projektförderung für das Junge Schauspiel Lübeck. AM Burakowski spricht zum personellen Bedarf zur Erarbeitung von Förderrichtlinien.

Der Vorsitzende empfiehlt, den Haushalt 2025 ohne Votum an den Hauptausschuss weiterzureichen. Er lässt hierüber abstimmen.

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege

 nimmt den Haushalt 2025 einstimmig ohne Votum zur Kenntnis.            

[Anm. der Protokollführung: Für die Beantwortung der Fragen den Haushalt 2025 betreffend siehe VO/2024/13494-02: Haushalt 2025 - Antworten zu Fragen aus den Beratungen der Fachausschüsse.]
 

Beschluss:

1. Der Haushaltsplan 2025, bestehend aus

dem Vorbericht           Anlage 1

je Produkt dem Teilergebnis- und dem Teilfinanzplan    Anlage 2

dem Stellenplan sowie        Anlage 3

dem Beteiligungsbericht        Anlage 4

 wird beschlossen.

2. Die den Haushaltsanmeldungen zugrundeliegenden Maßnahmen aus den

    städtischen Budgetübersichten        Anlage 5
    werden wie auch die Durchführungsbestimmungen zur Bewirtschaftung
    des Haushalts          Anlage 6
    und die Übersichten zu den erhobenen Gebühren und Entgelten   Anlage 7

 zur Kenntnis genommen.

3. Zur Verringerung des Defizits werden Konsolidierungsmaßnahmen  Anlage 8

beschlossen und der Bürgermeister mit deren Durchführung beauftragt.

4. Der Bürgermeister wird ermächtigt, bis zu einem Betrag von 180 Mio. EUR Kassenkredite mit einer Laufzeit über das Haushaltsjahr hinaus aufzunehmen. Die maximale Laufzeit dieser Kassenkredite ist auf das Ende der mittelfristigen Finanzplanung zu begrenzen.

5. Aufgrund der §§ 77ff der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) wird nach
     Beschluss der Bürgerschaft vom … folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird

1. im Ergebnisplan mit  

einem Gesamtbetrag der Erträge auf     1.129.625.900 EUR

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf    1.229.108.200 EUR

einen Jahresüberschuss von         

einen Jahresfehlbetrag von          99.482.300 EUR

2. im Finanzplan mit  

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf       1.099.449.800 EUR

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf       1.170.404.100 EUR

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf      118.202.400 EUR

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf                         155.871.800 EUR

festgesetzt.   (Stand: 20.08.2024)

§ 2

Es werden festgesetzt:  

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
    Investitionsförderungsmaßnahmen       81.427.000 EUR

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf    84.970.000 EUR

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf     360.000.000 EUR

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf   4.367,217        

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer: der Hebesatz wird mit einer gesonderten Hebesatzsatzung im November 2024 beschlossen.

2. Gewerbesteuer:                                                                                 450 %

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen sowie
Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann,
beträgt 400.000 EUR. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.

§ 5

Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2025 auf 50 Mio. EUR festgesetzt.

(Ende des Satzungstextes)

Stellenplan

Der Stellenplan 2024 (4.264,5 Planstellen) wird zu dem Haushaltsjahr 2025
um die sich aus der           Anlage 3 

ergebenden Stellenplanänderungen (Veränderungsliste) ergänzt und in der
sich daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025

festgesetzt: 4.367,217 Planstellen.

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)