12.02.2024 - 3.5 AM Friederike Grabitz (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.5
- Datum:
- Mo., 12.02.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:03
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Die Antwort folgt in einer der kommenden Sitzungen.
Beschluss:
Folgende Fragen dazu, mit der Bitte um Beantwortung:
- Mit welchen Betreibern öffentlicher Plakatflächen hat die Hansestadt Lübeck Verträge abgeschlossen?
- Für wie viele Einheiten und wo sind diese Plakatflächen?
- Wie sieht die Arbeitsteilung für die Pflege dieser Flächen aus?
- Wie sind die finanziellen Ausgestaltungen geregelt?
- welcher Umsatz wird generiert
- wer trägt welche Kosten
- welche Mieteinnahmen oder Anteile an Umsätzen erhält die Stadt)?
- Werden Wettbewerber für Plakatflächen ausgeschlossen?
- Welche rechtlichen Regelungen enthalten die Verträge? Werden Ausnahmen von der sehr strengen Werbesatzung in der Innenstadt gewährt?
- Wann beginnen und enden die Verträge, bzw. zu wann ist eine Neuzeichnung vorgesehen?
- Ist eine Einsicht in die Verträge für Mitglieder des Kulturausschusses möglich?
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung | X | |
Ohne Votum |
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