03.12.2024 - 15 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefa...

Die Vorsitzende gibt die gefassten Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil bekannt:

Zum TOP 13.1 zur Vorlage VO 12669-01-01 wird folgende Beschluss gefasst:

Der Bürgermeister wird unter der Voraussetzung, dass die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital unter Berücksichtigung des von der Stiftung beauftragten Gutachtens kommunal—und beihilferechtlich unterstützt werden darf, ermächtigt folgende Maßnahme umzusetzen:

Die Instandsetzung der derzeit leerstehenden Gebäudeteile für eine Nutzung durch die SIE bis zur Grundsanierung sicherzustellen (gemäß VO/2023/12669-02-01 Punkt 5).

Zum TOP 13.2 zur Vorlage VO 13643 wird folgender Beschluss gefasst:

Der Bürgermeister wird beauftragt eine Fläche im Gebäude Elmar-Limberg-Platz 2-6 anzumieten.

Zum TOP 13.3 zur Vorlage VO 13507 wird folgender Beschluss gefasst:

Der Bürgermeister wird ermächtigt die Stadtwerke Lübeck Innovation GmbH für die Unterstützung zum Förderprojekt „Digitales Gesundheitsamt 2025“ zu beauftragen.

Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 19.16 Uhr.