02.07.2024 - 2.1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 0...

Einwendungen gegen das Protokoll werden nicht vorgetragen.

Die Vorsitzende lässt über die Niederschrift abstimmen.

Der Ausschuss beschließt mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich die Niederschrift.

Die Niederschrift ist damit in der vorgelegten Fassung festgestellt.