07.05.2024 - 6.4 Fraktion LINKE & GAL: Einrichtung eines dritten...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.4
- Zusätze:
- Gemeinsame Beratung mit VO 13014-01 und 13019, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der BÜ.
- Gremium:
- Ausschuss für Soziales
- Datum:
- Di., 07.05.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Bürgerschaftsfraktion Die Linke & GAL
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion Die Linke & GAL
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Beratung siehe TOP 6.2
Beschluss:
Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Lübecker Bürgerschaft in enger Abstimmung mit den Mitarbeitenden der bestehenden Frauenhäuser, ein geeignetes Grundstück oder eine bereits bestehende Immobilie vorzuschlagen, um einen Träger für ein drittes Frauenhaus mit mindestens 15 Plätzen zu finden.
2. Darüber hinaus wird der Bürgermeister beauftragt, die entstehenden Realisierungs- und Folgekosten für ein drittes Frauenhaus mit mindestens 15 Plätzen in den städtischen Haushalt mit aufzunehmen und entsprechende Gespräche zur Teilfinanzierung (Personalkosten) durch das Land aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 1 | |
Nein-Stimmen | 13 | |
Enthaltungen | 1 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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