16.09.2024 - 7.2 Antrag des AM Günther Frings (Unabhängige Volt-...

TOP 7.2 und TOP 7.3 werden gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 7.2 wiedergegeben, die Abstimmung unter dem jeweiligen TOP.

Herr Heckroth stellt das Thema anhand einer Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, vor. Die Empfehlung der Verwaltung sei, dass die Verwaltung einen Aufstellungsbeschluss vorbereite, der dann durch den Bauausschuss beschlossen werden könne. Es gebe hierbei keinen Zeitdruck.

Hierzu reden, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, der Vorsitzende, Herr Heckroth, AM Kohlfaerber, Herr Schröder, AM Prieur, AM Frings, und Senatorin Hagen.

AM Ramcke betragt den Schluss der Rednerliste.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von AM Ramcke abstimmen.

Für den Antrag: 12 Stimmen

Gegen den Antrag: 2 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.

AM Pluschkell stellt den Antrag, die beiden Anträge unter TOP 7.2 und TOP 7.3 zu vertagen.

AM Frings spricht sich gegen eine Vertagung aus.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag von AM Pluschkell abstimmen.

Für den Antrag: 14 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.