02.09.2024 - 6.1.3 Antwort auf die Anfrage des AM Pluschkell (SPD ...

Anfrage aus der Sitzung des Bauausschusses am 15.07.2024 unter TOP 6.2.9

AM Pluschkell fragt, wann die Verwaltung eine neue Satzung für die Ferienwohnungen in der Altstadt vorlegen wolle, da der Vorschlag der Politik, die B-Pläne kurz zu ergänzen, verwaltungsseitig nicht gewollt war.

Antwort:

Die Verwaltung strebt an bis zum 1. Quartal 2025 auf Grundlage des Wohnraumschutzgesetzes des Landes vom 04.07.2024 eine Zweckentfremdungsverbotssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.