03.06.2024 - 6.2.9 Anfrage des AM Howe (LINKE+GAL): OVG-Urteil zu ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.2.9
- Sitzung:
-
15. Sitzung des Bauausschusses
- Gremium:
- Bauausschuss
- Datum:
- Mo., 03.06.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:02
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Anfrage:
AM Howe fragt, welche Auswirkungen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu den Ferienwohnungen auf die Hansestadt Lübeck habe.
Antwort:
Senatorin Hagen verweist auf eine bereits dazu herausgegebene Pressemitteilung und erklärt, dass derzeit noch die Urteilsbegründung abgewartet werde. Danach könnten die Auswirkungen dargestellt werden.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | X | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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