ALLRIS - Auszug

03.06.2024 - 6.2.9 Anfrage des AM Howe (LINKE+GAL): OVG-Urteil zu ...

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Wortprotokoll


 

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Anfrage:

AM Howe fragt, welche Auswirkungen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu den Ferienwohnungen auf die Hansestadt Lübeck habe.

 

Antwort:

Senatorin Hagen verweist auf eine bereits dazu herausgegebene Pressemitteilung und erklärt, dass derzeit noch die Urteilsbegründung abgewartet werde. Danach könnten die Auswirkungen dargestellt werden.

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Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

 

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