05.02.2024 - 4.1 Beirat für Senior:innen: Sozialer Wohnungsbau

Gemäß TOP 1 werden TOP 4.1, TOP 4.1.1 und TOP 6.4.1 gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 4.1 wiedergegeben, die Abstimmungen unter dem jeweilgen TOP.

Frau Belchhaus stellt die Auswirkungen, die eine Veränderung der Berechnungsgrundlage für den 30%-Anteil des geförderten Wohnungsbaus hatte, anhand einer Präsentation vor, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Dazu reden, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, Frau Metzner, AM Prieur, Senatorin Hagen, AM Wisotzki, AM Pluschkell, der Vorsitzende, AM Ramcke, AM Matthies, AM Luetkens und Frau Belchhaus.

AM Ramcke bittet darum, die Präsentation im Nachgang an die Sitzung an die Mitglieder des Bauausschusses zu senden.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die mündliche Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen und TOP 4.1 und TOP 4.1.1 zu vertagen.

AM Pluschkell spricht sich gegen die Vertagung aus.

Der Vorsitzende lässt über seinen Vertagungsantrag abstimmen.

Für den Antrag: 9 Stimmen

Gegen den Antrag: 6 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt der Vertagung mehrheitlich zu.