05.02.2024 - 7.4 AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): ...

Zu diesem TOP reden, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen AM Ramcke, Senatorin Hagen, der Vorsitzende.

Senatorin Hagen weist darauf hin, dass der Antrag lediglich einen deklaratorischen Charakter haben könne. Sie gehe nicht davon aus, dass die Deutsche Bahn bereit sei, Zugeständnisse zu machen.

Antrag:

Die Bauverwaltung wird beauftragt, umgehend Gespräche mit der DB aufzunehmen, um ein Planungsmoratorium hinsichtlich der Lärmschutz-Wände in den Planungsabschnitten Lübeck Nord und Süd zu erreichen, das die Einbeziehung des Lübecker Gestaltungsbeirats und die Durchführung eines Gestaltungswettbewerbs zum Gegenstand ermöglichen.

Anmerkung des Bereich Recht nachträglich zur Niederschrift:

Die „Beauftragung“ der Verwaltung kann hier nicht im Sinne einer verbindlichen Handlungsanweisung verstanden werden. Insoweit fehlt dem Bauausschuss die Entscheidungskompetenz. Der Beschluss ist daher als „Empfehlung“ an die Verwaltung auszulegen. Für die Zukunft wird empfohlen, in Anträgen den Begriff der Beauftragung nur im Zusammenhang mit Regelungsgegenständen zu verwenden, für die der Ausschuss nach der Zuständigkeitsordnung iVm § 10 der Hauptsatzung Entscheidungsbefugnis hat.

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.