05.02.2024 - 7.3 AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): ...

Antrag:

Die Bauverwaltung wird beauftragt, im Abschnitt zwischen Buntekuhbrücke und Bahnhofsbrücke mit der Bahn den Einbau von besohlten Schwellen nachzuverhandeln. In diesem Abschnitt befinden sich auf beiden Seiten der Bahnanlagen Wohngebiete, Schulen, Kindergärten, ein Altenheim direkt an der Bahn (Lotti-Tonello-Heim) und ein neues Wohngebiet auf dem ehemaligen Güterbahnhof ("Neue Meile").

Anmerkung des Bereich Recht nachträglich zur Niederschrift:

Die „Beauftragung“ der Verwaltung kann hier nicht im Sinne einer verbindlichen Handlungsanweisung verstanden werden. Insoweit fehlt dem Bauausschuss die Entscheidungskompetenz. Der Beschluss ist daher als „Empfehlung“ an die Verwaltung auszulegen. Für die Zukunft wird empfohlen, in Anträgen den Begriff der Beauftragung nur im Zusammenhang mit Regelungsgegenständen zu verwenden, für die der Ausschuss nach der Zuständigkeitsordnung iVm § 10 der Hauptsatzung Entscheidungsbefugnis hat.

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.