26.11.2024 - 5.34.1 AM Bernhard Simon (CDU), Dr. Axel Flasbarth (Bü...

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit der unter TOP 5.34 beraten.

Siehe Niederschrift zu TOP 5.34.
 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten, die o.g. Vorlage mit folgenden Änderungen umzusetzen:

Die ersten Bescheide zur neu berechneten Grundsteuer sind erst zu versenden, nachdem

-          Mindestens 60% aller Veranlagungsfälle in den Datenstand der HL eingepflegt sind

-          Diese Daten plausibilisiert und ggf. korrigiert worden sind

-          Der Bürgerschaft zur Sitzung im Februar 2025 ein Statusbericht vorgelegt worden ist, der mindestens Aussagen zu folgenden Punkten enthält:

-aktueller Anteil der in den Datenbestand der HL eingepflegten Fälle am Gesamtbestand

-Umfang und erkennbare Auswirkungen von Korrekturen bei den in den Datenbestand der HL eingepflegten Veranlagungsfällen in Bezug auf die „vorläufigen Hebe-sätze“ laut Transparenzregister des Landes Schleswig-Holstein

-die angestrebte Aufkommensneutralität der neuen Steuererhebungsmethode im Vergleich zur bisherigen Erhebungsform

-weiterer zeitlicher Ablauf

Der Hauptausschuss gibt den Antrag

ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.