26.11.2024 - 5.34.1 AM Bernhard Simon (CDU), Dr. Axel Flasbarth (Bü...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.34.1
- Sitzung:
-
23. Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 26.11.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit der unter TOP 5.34 beraten.
Siehe Niederschrift zu TOP 5.34.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird gebeten, die o.g. Vorlage mit folgenden Änderungen umzusetzen:
Die ersten Bescheide zur neu berechneten Grundsteuer sind erst zu versenden, nachdem
- Mindestens 60% aller Veranlagungsfälle in den Datenstand der HL eingepflegt sind
- Diese Daten plausibilisiert und ggf. korrigiert worden sind
- Der Bürgerschaft zur Sitzung im Februar 2025 ein Statusbericht vorgelegt worden ist, der mindestens Aussagen zu folgenden Punkten enthält:
-aktueller Anteil der in den Datenbestand der HL eingepflegten Fälle am Gesamtbestand
-Umfang und erkennbare Auswirkungen von Korrekturen bei den in den Datenbestand der HL eingepflegten Veranlagungsfällen in Bezug auf die „vorläufigen Hebe-sätze“ laut Transparenzregister des Landes Schleswig-Holstein
-die angestrebte Aufkommensneutralität der neuen Steuererhebungsmethode im Vergleich zur bisherigen Erhebungsform
-weiterer zeitlicher Ablauf
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
|
einstimmige Ablehnung |
| |
Ja-Stimmen |
| |
Nein-Stimmen |
| |
Enthaltungen |
| |
Kenntnisnahme |
| |
Vertagung |
| |
Ohne Votum | X |
Der Hauptausschuss gibt den Antrag
ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.
