26.11.2024 - 5.34 Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung der Ha...

Der Vorsitzende schlägt vor, diese Angelegenheit gemeinsam mit der unter TOP 5.34.1 zu beraten, wogegen seitens der Ausschussmitglieder kein Widerspruch erhoben wird.

Zu dieser Angelegenheit sprechen AM Petereit, Herr Uhlig, AM Fürter, AM Voht, AM Simon, AM Zahn, AM Lötsch und BM Möller.

AM Lötsch beantragt für die CDU die Weitergabe der Beschlussvorlage und des Antrages unter TOP 5.34.1 ohne Votum an die Bürgerschaft.

Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen:

15 Ja- Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen
 

Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte 10. Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
 

Der Hauptausschuss gibt die Beschlussvorlage

ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.