26.11.2024 - 5.1 Einlage in das Stammkapital der Grundstücks-Ges...

Man hat sich unter TOP 1 darauf verständigt, diese Beschlussvorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzugeben.

Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen:

15 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen
 

Beschluss:

1. In das Stammkapital der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE mbH („TRAVE“) wird der ursprünglich für den Erwerb des Bundesbankgebäudes eingeplante Betrag von 3,6 Mio. EUR als Bareinlage eingelegt. Der Betrag von 3,6 Mio. Euro steht zurzeit auf dem Produktsachkonto 612003 000.7821000 zur Verfügung und wird außerplanmäßig – gemäß § 82 GO – auf das Produktsachkonto 522003 999.7844000 umgebucht.

Der Sperrvermerk aus dem Haushaltsbegleitbeschluss 2024 (VO/2023/12437‑02-01) wird aufgehoben.

2. Die Hansestadt Lübeck setzt sich als Gesellschafterin in der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE mbH dafür ein, dass die TRAVE über ihre bisherigen Planungen hinaus Wohnraum in Lübeck schafft und dabei überwiegend den Anteil von Wohnungen in den Förderwegen 1 – 3 steigert.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der TRAVE die für die Umsetzung der Beschlusspunkte 1 und 2 erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

Der Hauptausschuss gibt die Beschlussvorlage

ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.