16.07.2024 - 3.23 NEU: Mündl. Mitteilung des Bürgermeisters: Haus...

Hinweis:

Diese Mitteilung beantwortet zugleich die Anfrage unter TOP 3.19.

Der Bürgermeister teilt mit, dass für die HL aktuell von einem haushälterischen Jahresdefizit von über 50 Millionen EUR ausgegangen werden müsse. Die Hauptursachen seien die deutlich niedrigeren finanziellen Zuweisungen aus dem Finanzausgleich, die Ausweitung der Vorwegabzüge zur stärkeren Finanzierung des ÖPNV, der Theater und Bibliotheken, welche zu einer Reduzierung der Verteilungsmasse für die Schlüsselzuweisungen beiträgt, sinkende Steuereinnahmen, vor allem im Bereich der Gewerbesteuer und erhebliche Aufwandssteigerungen für Transferleistungen. Vor diesem Hintergrund habe er am 15.07.2024 eine Haushaltssperre für die Gesamtverwaltung erlassen (Verfügungstext: Anlage 2 zur Niederschrift).

Zu dem TOP sprechen außerdem stellv. AM Müller, AM Lötsch, AM Dr. Flasbarth, AM Zahn, AM Petereit, AM Simon, AM Siegenbrink, Senatorin Frank, AM Akyurt und AM Voht.

Keine weiteren Wortmeldungen.
 

Der Hauptausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.