16.07.2024 - 6.1 Dringlichkeitsempfehlung des Ausschusses für Ku...

AM Petereit beantragt die Weitergabe des Antrags ohne Votum an die Bürgerschaft und begründet dies mit noch vorhandenem Klärungsbedarf bis zur Haushaltssitzung der Bürgerschaft.

Zu dem TOP sprechen zudem AM Lötsch, erneut AM Petereit, stellv. AM Kerlin, stellv. AM Müller, der die Vertagung der Beratung des Antrags beantragt, AM Dr. Flasbarth, der sich für die heutige Beschlussfassung ausspricht, AM Simon, AM Stüttgen, Senatorin Frank und AM Lötsch, der eine kurze Unterbrechung der Sitzung beantragt.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung auf der Grundlage von § 19 Absatz 1 GeschO.

- Unterbrechung der Sitzung von 19:22 Uhr bis 19:32 Uhr -

Der Vorsitzende beendet die Sitzungsunterbrechung.

AM Petereit zieht seinen Antrag auf Weitergabe ohne Votum an die Bürgerschaft zurück und schließt sich dem Vertagungsantrag des stellv. AM Müller an.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
 

Antrag:

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege hat sich in seiner Sitzung am 10.06.2024 mit dem Antrag befasst und empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig den folgenden, geänderten Antrag anzunehmen:

1. Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege empfiehlt der Bürgerschaft folgende Beschlussfassung zur Förderung der Lübecker Musik- und Kunstschulen: Die Bürgerschaft bestätigt die nachfolgende Beschlussfassung aus der Januarsitzung der Bürgerschaft:

Die Kulturverwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Lübecker Musik- und Kunstschulen ein Konzept zu erstellen, wie stufenweise eine Förderung der Musik- und Kunstschulen gestaltet werden kann, um eine Angleichung an eine tarifgebundene Vergütung der Lehrkräfte gem. TVöD. zu erreichen. Das Konzept ist zur Maisitzung des Kulturausschusses vorzulegen.

Das Konzept ist bis zur Haushaltssitzung im September 2024 der Bürgerschaft vorzulegen.

2. In die Haushaltsplanung für 2025 ist eine Erhöhung des Ansatzes für die Lübecker Musikschulen in Höhe von 300.000 EUR einzustellen.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig

 für die Vertagung der Beratung des Antrages.