11.06.2024 - 6.4 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU u. FDP: AT zu VO/2...

Zum TOP sprechen AM Zahn, Senatorin Hagen und erneut AM Zahn.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:
 

Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Sanierung der Fahrradstraße in der Altstadt im Haushaltsentwurf für 2025 aufzunehmen und der Bürgerschaft unverzüglich die bisher für 2025 vorgesehenen Projekte zur notwendigen Re-Priorisierung vorzulegen.
    
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftige Investitionsentscheidungen der Bürgerschaft unverzüglich umzusetzen und der Bürgerschaft sämtliche zur Verfügung stehenden Optionen für die notwendige Re-Priorisierung anderer Projekte vorzulegen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

mehrheitlich die Annahme des Antrages.