11.06.2024 - 6.4 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU u. FDP: AT zu VO/2...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.4
- Sitzung:
-
16. Sitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- Überwiesen mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 11.06.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Zum TOP sprechen AM Zahn, Senatorin Hagen und erneut AM Zahn.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:
Antrag:
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Sanierung der Fahrradstraße in der Altstadt im Haushaltsentwurf für 2025 aufzunehmen und der Bürgerschaft unverzüglich die bisher für 2025 vorgesehenen Projekte zur notwendigen Re-Priorisierung vorzulegen.
- Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftige Investitionsentscheidungen der Bürgerschaft unverzüglich umzusetzen und der Bürgerschaft sämtliche zur Verfügung stehenden Optionen für die notwendige Re-Priorisierung anderer Projekte vorzulegen.
Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 8 | |
Nein-Stimmen | 5 | |
Enthaltungen | 2 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mehrheitlich die Annahme des Antrages.
