14.05.2024 - 5.3 Projektfreigabe und außerplanmäßige Bewilligung...

Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es keine Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
 

Beschluss:
1)

Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Projekt VIAA mit einer Gesamtprojektsumme von 4.920.000 € umzusetzen. (Zuständigkeit Hauptausschuss)

2)

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die notwendige außerplanmäßige Mittelverschiebung von 1.090.000 € im Haushaltsjahr 2024 gem. § 82 Abs. 1 GO vorzunehmen sowie bereits 2024 drei Ingenieurstellen auszuschreiben und ab 2025 im Stellenplan aufzunehmen. Die fehlenden Mittel für 2024 werden aus dem Produktsachkonto (PSK) 542001.157.7852000 (Schlutuper Straße) auf dem PSK 541001.576.785300 (VIAA Verkehrsmanagement) außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. (Zuständigkeit Bürgerschaft)
 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage.