12.03.2024 - 3.4 NEU: Mündl. Mitteilung der Senatorin Frank zum ...

Senatorin Frank informiert darüber, dass es am 26.02.2024 eine Informationsveranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Landesministeriums gegeben habe. Die Verwaltung habe zu dieser Veranstaltung ein Protokoll angefertigt, welches mit dem Ministerium abgestimmt worden sei und zu dem man heute eine Rückmeldung erhalten habe.

Senatorin Frank zitiert aus der Rückmeldung:

„Die Sinnhaftigkeit der Rücküberweisung der Angelegenheit durch die Bürgerschaft in die Ausschüsse erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht. Was soll in den Ausschüssen entschieden werden? Zu begrüßen wäre natürlich, wenn die Mitglieder der Bürgerschaft ihre Entscheidung noch einmal im Sinne des Buddenbrookhauses überdenken würden. Herr Müller hatte zu Recht die übergeordnete demokratiepolitische Perspektive einer Lösungsfindung angesprochen. Angesichts des steigenden zeitlichen Drucks werden wir kurzfristig mit der IBSH über die Vorbereitung des Widerrufs sprechen müssen.“

Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es keine weiteren Wortmeldungen.
 

Der Hauptausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.