23.01.2024 - 3.24 NEU: Mündl. Anfrage des AM Zahn: Einreichung vo...

AM Zahn bittet darum, zu prüfen, ob und wie Anfragen, die entgegen der Zuständigkeitsordnung der HL im „falschen“ Ausschuss gestellt worden sind, in den einschlägigen Fachausschuss überwiesen werden können.

Senator Hinsen sagt die Prüfung zu.

AM Petereit spricht zu der Anfrage von AM Zahn und den Ausführungen von Senator Hinsen.

AM Schulte-Ostermann spricht zu der Anfrage von AM Zahn.