28.11.2024 - 10.1.1 Empfehlung des Hauptausschusses zum Überweisung...

Beschluss:

Die Bürgerschaft hat am 26.09.24 den nachstehend aufgeführten Antrag an den Hauptausschuss mit anschließend erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen:

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis Juni 2025 einen Bericht über die Einführung der Grundsteuer C in Lübeck vorzulegen. Dieser Bericht sollte grob überschlägig das zu erwartende Aufkommen, die Kosten der Einführung und der laufenden Erhebung, die Anreizwirkung auf Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer sowie einen Zeitplan bis zur Einführung angeben.

Der Hauptausschuss hat sich am 15.10.24 wie folgt mit dem Antrag befasst:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 12 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung die Annahme des Antrages.

Der ebenfalls in den Hauptausschuss überwiesene Antrag von SPD, CDU, BM Möller (VO/2019/08356-01) wurde von AM Petereit für die Antragstellenden zurückgezogen, da sich dem o. g. Antrag angeschlossen wurde.