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ALLRIS - Auszug

26.09.2024 - 9.36 3. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Hierzu sprechen BM Schulte-Ostermann, BM Zahn, Senatorin Frank, BM Luetkens, BM Möller, BM Müller und BM Schulte-Ostermann erneut.

 

Der Vorsitzende lässt zuerst über TOP 9.36.1 abstimmen.
 

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Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 01.12.2023 und das als Anlage 1a

beigefügte Straßenverzeichnis werden beschlossen.


 

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Abstimmungsergebnis

 

Frau Siegenbrink ist bei der Abstimmung nicht anwesend.

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

36

Nein-Stimmen

4

Enthaltungen

4

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

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Anlagen zur Vorlage

 

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