27.06.2024 - 10.6 AT zu VO/2024/13273: CDU, Grüne, FDP: Umsetzung...

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Beschluss:

Entgegen dem Haushaltsbeschluss hat die Verwaltung entschieden, die Erstellung einer Machbarkeitsstudie nicht durchzuführen, da laut ihrer Aussage dies in weiten Teilen in der Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers LBV liege.

Die Verwaltung wird aufgefordert, darzustellen, welche Gespräche mit dem Straßenbaulastträger LBV seit der Beschlussfassung diesbezüglich geführt worden sind, ersatzweise die Gespräche aufzunehmen.

Bis zum Juli 2024 ist dem Hauptausschuss ein Sachstand zu berichten. Die Machbarkeitsstudie ist durchzuführen.