27.06.2024 - 10.5 AT zu VO/2024/13273: CDU, Grüne, FDP: Barrieref...

Hierzu sprechen BM Schulte-Ostermann, BM Duggen, BM Lötsch, BM Voht.

BM Fürter beantragt zur Geschäftsordnung Schluss der Redeliste.

Der Vorsitzende stellt fest, dass Frau Schulte-Ostermann noch auf der Redeliste steht und lässt über den Antrag von BM Fürter abstimmen.

Es spricht Frau BM Schulte-Ostermann.
 

Beschluss:

Entgegen dem Haushaltsbeschluss hat die Verwaltung entschieden, die barrierefreie Gestaltung der Straße Meesenring nicht für 2024, sondern frühestens für 2026 vorzusehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die barrierefreie Gestaltung der Straße Meesenring für 2025 einzuplanen und im Haushalt 2025 zu ordnen. Sie wird weiterhin gebeten, für den Fall, dass Mittel und Kapazitäten noch 2024 frei sind, mit der Maßnahme noch 2024 zu beginnen.