30.05.2024 - 10.4.1 Empfehlung des Ausschusses für Soziales zum Ant...

Beschluss:

Der Ausschuss hat sich mehrfach mit dem Antrag befasst und nunmehr eine Entscheidung nach Vorlage des „Armuts- und Sozialberichtes Teil 2 – Handlungsoptionen“ abschließend getroffen. In der Sitzung vom 07.05.2024 wurde mehrheitlich entscheiden, den Antrag abzulehnen.

Es erfolgte eine gemeinsame Befassung mit VO 2024/11778-01 und VO 2024/117788-01-01 in der o.g. Sitzung nach dem der Armuts- und Sozialbericht (VO 11778-01) vorgestellt wurde.

Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich, den Antrag mit 7 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abzulehnen.