30.05.2024 - 10.6 Fraktion LINKE & GAL: Einrichtung eines dritten...

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beschlossen, die Tagesordnungspunkte 10.6,10.9, 10.10 und 10.19 gemeinsam zu beraten. Hierzu sprechen BM Siegenbrink, BM Müller, BM Schulte-Ostermann, BM Prüß, BM Akyurt, BM  Schulte-Ostermann zieht den Antrag zu TOP 10.10 zurück.
 

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Lübecker Bürgerschaft in enger Abstimmung mit den Mitarbeitenden der bestehenden Frauenhäuser, ein geeignetes Grundstück oder eine bereits bestehende Immobilie vorzuschlagen, um einen Träger für ein drittes Frauenhaus mit mindestens 15 Plätzen zu finden.

2. Darüber hinaus wird der Bürgermeister beauftragt, die entstehenden Realisierungs- und Folgekosten für ein drittes Frauenhaus mit mindestens 15 Plätzen in den städtischen Haushalt mit aufzunehmen und entsprechende Gespräche zur Teilfinanzierung (Personalkosten) durch das Land aufzunehmen.