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ALLRIS - Auszug

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TOP:: Ö 9.12

Sitzung:: 7. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeckin der Wahlpriode 2023 - 2028

Zusätze:: Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt.

Gremium:: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Datum:: Do., 28.03.2024

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 16:03

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: VO/2024/13162 Dringlichkeitsvorlage: Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan 02.14.00, hier Verzicht auf eine Haupt-/Erstwohnsitzverpflichtung und hieran anknüpfender Regelungen

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Beschlussvorlage öffentlich

Federführend:: 5.610 - Stadtplanung und Bauordnung

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Wortprotokoll

Hierzu sprechen BM Lange, BM Wisotzki, BM Dr. Brock, BM Schulte-Ostermann, BM Fürter, BM Ramcke, BM Dr. Brock erneut, Bürgermeister Lindenau.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, im Städtebaulichen Vertrag (Ergänzungsvertrag zum Städtebaulichen Vertrag vom 26.08.2021 zur Aufstellung des Bebauungsplans 02.14.00 - Geniner Ufer/ Welsbachstraße) auf eine Haupt-/Erstwohnsitzverpflichtung und hieran anknüpfende Regelungen, insbesondere Sicherungsmittel, zu verzichten.

Abstimmungsergebnis	einstimmige Annahme
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen	29
	Nein-Stimmen	3
	Enthaltungen	12
	Kenntnisnahme
	Vertagung
	Ohne Votum

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28.03.2024 - 9.12 Dringlichkeitsvorlage: Städtebaulicher Vertrag ...

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