28.03.2024 - 10.17 Dringlichkeitsantrag (Unabhängige Volt-PARTEI) ...

Der Antrag hat nicht die Dringlichkeit erhalten.

Vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung:

Der Vorsitzende teilt mit, dass zusätzlich zu den gemäß § 9 Abs. 6 GeschO der Bürgerschaft benannten Personen Herr Groth am nichtöffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen werde.

Die Bürgerschaft ist einverstanden.

Der Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die Behandlung der

Tagesordnungspunkte TOP 15.1 bis 15.2 in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen worden sei

und weiter, dass zur Teilnahme an der nichtöffentlichen Sitzung nur der in § 9 Absatz 7

Geschäftsordnung genannte Personenkreis berechtigt sei. Er bittet alle nichtberechtigten

Personen die Tribünen bzw. den Saal zu verlassen und schließt den nichtöffentlichen Teil

der Sitzung um 22:14 Uhr.

                                                                                        Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.