25.01.2024 - 10.5 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Anpflanzung von Straße...

Hierzu sprechen BM Mählenhoff, BM Dr. Lengen, BM Müller. BM Mählenhoff erklärt, dass ihre Fraktion den Änderungsantrag der Fraktion SPD & FW übernimmt. Es spricht Dr. Brock.

BM Petereit erklärt, dass sich seine Fraktion dem nunmehr geänderten Antrag zu TOP 10.5 anschließt. Die CDU-Fraktion schließt sich dem geänderten Antrag zu TOP 10.5 ebenfalls an.

Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Antrag zu TOP 10.5 in der durch den Antrag zu TOP 10.5.2 geänderten/ergänzten Fassung abstimmen:
 

Beschluss in geänderter und ergänzter Fassung (fett/kursiv):

Der Bürgermeister wird beauftragt,

a) Als Kurzfristmaßnahme bis zur Bürgerschaftssitzung im März 2024 einen Plan vorzulegen für die Anpflanzung von 100 Straßenbäumen in 2024, davon idealerweise 20% in der Altstadt (außerhalb der Beckergrube) und der Rest vorrangig für die Komplettierung vorhandener Alleen und baumbestandener Straßen, wie  z.B. Steinrader Weg, Schwartauer Allee, Ziegelstraße oder Kronsforder Allee. Nach Möglichkeit sollten hierfür Bäume ausgewählt werden, die sich als besonders resilient ggü. den Klimaveränderungen erwiesen haben.
 

b) Für die langfristige Begrünung der Stadt ein umfassendes Straßenbaumkonzept nach

dem Vorbild von Dresden oder Bielefeld bis Juni 2024 vorzulegen.

Dieses beinhaltet unter anderem:

-          Integration in die Fachpläne für Freiraum und Verkehr.
 

-          Jährliche Maßnahmen für die Pflanzung neuer Straßenbäume in den kommenden mind. 10 Jahren.
 

-          Identifikation von Lücken im Verkehrsraum, die für die Anpflanzung von Straßenbäumen genutzt werden können, ohne dass eine Umverteilung von Verkehrsraum notwendig ist. Dabei kann es sich z.B. um Randbereiche von Plätzen oder Mittelstreifen handeln, die sich zukünftig auch gerade für „Klimabäume“ eignen.
 

-          Optionale Möglichkeiten, wie und wo durch Umwidmung von (verzichtbarem) Verkehrsraum zusätzliche Stadtbäume angepflanzt werden könnten.
 

-          Entwicklung von Leitlinien mit Versorgungsträgern, um dauerhaft Baumstandorte im Straßenraum zu sichern und in zukünftige Planungen insb. für unterirdische Leitungen zu integrieren.

-          c) Zusätzlich sollen die in den letzten Jahren gefällten Straßenbäume durch Ersatzpflanzungen ersetzt werden. Die Ersatzpflanzungen sollen bis spätestens 2027 vollständig abgeschlossen sein.

-          d) Die Beschlussfassung der Lübecker Bürgerschaft in der VO/2019/08082-27-01 bleibt hiervon unberührt.