30.11.2023 - 8.6 CDU, SPD+FW, Bündnis 90/Grüne, FDP, LINKE+GAL, ...

Beschluss:

Es wird beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1.      Die Mitglieder des Aufsichtsrats der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH
2.       

–        Frau Angela Fiorenza,

–        Herr Ulrich Krause,

–        Herr Klaus Puschaddel,

–        Frau Gabriele Schopenhauer,

–        Herr Detlev Stolzenberg

–        Frau Katjana Zunft.

werden mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2023 aus dem Aufsichtsrat abberufen.

3.      Mit Wirkung zum Beginn des Folgetags werden als Mitglieder des Aufsichtsrats jeweils für eine volle Amtszeit bestellt:

–        Frau Hülya Tac

–        Frau Sophia Marie Pott

–        Frau Antje Jansen

–        Herr Klaus Puschaddel

–        Herr Aydin Candan

–        Herr Ali Alam

Begründung:

Im Hinblick auf die Kommunalwahl 2023 hat die Bürgerschaft am 30.03.2023 beschlossen, Aufsichtsratsmitglieder, deren Amtszeiten im Sommer 2023 sonst ausgelaufen wären, erneut zu bestellen, um die Handlungsfähigkeit der Aufsichtsräte zu wahren (VO/2023/11942). Im Zuge dessen hat die Bürgerschaft auch beschlossen:

„Die Bürgerschaft entscheidet in ihrer neuen Zusammensetzung nach der Kommunalwahl über eine Neubesetzung der Aufsichtsräte unter Beachtung von § 15 Gleichstellungsgesetz (Geschlechterquote).“

Nach § 15 Gleichstellungsgesetz „sollen Frauen und Männer jeweils hälftig berücksichtigt werden. Bestehen Benennungs- oder Entsendungsrechte nur für eine Person, sollen Frauen und Männer alternierend berücksichtigt werden […]. Bestehen Benennungs- oder Entsendungsrechte für eine ungerade Personenzahl, gilt [dies] entsprechend für die letzte Person.“

Der Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH besteht aus sieben Mitgliedern, von denen durch die Hansestadt Lübeck sechs entsandt werden