30.11.2023 - 10.6 Antrag des BM Tim Stüttgen: AT Neue Bebauungspl...

Hierzu spricht BM Stüttgen. Der Vorsitzende macht bei der Abstimmung darauf aufmerksam, dass nur die Stimmen der Bürgerschaftsmitglieder gezählt werden, die auch ihre Karte heben.

Beschluss:

Die Verwaltung der Hansestadt Lübeck wird beauftragt, das Siedlungsgebiet der Stadt daraufhin zu überprüfen, welche Flächen sich für eine Anwendung des § 9 Abs. 2 d BauGB [neu!] voraussichtlich eignen könnten. (Sollte die Gültigkeit dieser Regelung des Baugesetzbuches nicht verlängert werden, müssten Aufstellungsbeschlüsse bis zum 31.12.2024, Satzungsbeschlüsse bis 31.12.2026 erfolgen.)