28.09.2023 - 9.6.3 AfD: Austauschantrag - Haushaltsbegleitbeschlus...

Hierzu spricht BM Stappen.
 

Beschluss:

Im Fachbereich 3 werden im Produkt 561002 – Klimaschutzmaßnahmen die Aufwendungen GK Klimaschutzaufwand von 1.256.000 Euro um 600.000 Euro auf 656.000 Euro gesenkt.

Im Fachbereich 4 werden im Produkt 211001 – Grundschulen 200.000 Euro zusätzlich an geeigneter Stelle aufgewendet.

Im Fachbereich 5 werden im Produkt 522002 – Öffentlich geförderter Wohnungsbau 400.000 Euro zusätzlich an geeigneter Stelle aufgewendet.