ALLRIS - Auszug

31.08.2023 - 9.7.2 Fraktion SPD & FW zu VO/2023/12244 ÄA zur Vorla...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll


 

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Beschluss:

Die Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangseinrichtungen der Hansestadt Lübeck zur ordnungsrechtlichen Unterbringung gem. dem Asylgesetz (AsylG) i.V.m. dem Landesaufnahmegesetz (LAufnG), dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) und dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wird dahingehend geändert, dass für Einzelpersonen maximal 360 € pro Monat für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft erhoben wird.

 

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Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

43

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

2

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

 

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