13.07.2023 - 4.1.1 Stand AKW Bauschutt

Herr Senator Hinsen hat keinen neuen Stand zum Thema zu berichten. Weiterhin sei nicht absehbar, wann das Gericht eine Entscheidung fällen wird.

Eine Entscheidung zur sofortigen Vollziehbarkeit sei nicht in Sicht. Er bietet den neuen WA-Mitgliedern an, bei Bedarf gerne eine nähere Einführung zum Thema zu geben. Er werde auch künftig weiter zu diesem Thema im Ausschuss berichten.