13.07.2023 - 9 Verschiedenes

Herr Grohmann bittet für den nächsten Werkausschuss um die Ergebnisse zur IT-Bestands­aufnahme.

Herr Grohmann nimmt Bezug auf die Sitzung des Ausschusses für Soziales im Juli. Es wurde festgelegt, dass die kostenfreie Bereitstellung von Hygieneartikeln (Periodenartikel) in öffentlichen Toiletten getestet werden sollen.

Er fragt nach, ob diese Idee auf den Bereich des Toilettenkonzepts der EBL (Nette Toilette) ausweitbar sei. Herr Thyen teilt mit, dass derzeit an dem Toilettenkonzept gearbeitet werde; eine Aufnahme werde geprüft. Herr Senator Hinsen führt aus, dass man sich die Beschlussauswir­kungen erst einmal ansehen müsse. Es gebe einen Unterschied zu den netten Toiletten, die nicht im Besitz der EBL seien! Es müsse geprüft werden, ob man das ins Konzept aufneh­men könne.

Herr Zahn verweist darauf, dass die EBL das ausführen, womit die Bürgerschaft sie beauftra­gen. Ggf. müsse die Bereitstellung von Hygieneartikeln kostenpflichtig umgesetzt werden.

Herr Thannhäuser fragt nach dem seit 1. Januar gültigen Mehrweggesetz und wie man die­ses bei den EBL sehe. Herr Thyen teilt mit, dass man diesem Gesetz nachkomme. Das sei ein Auftrag und man müsse abwarten, wie es ausgestaltet werden könne.

Die Überprüfung sei nicht Aufgabe der EBL. Lt. Herrn Senator Hinsen liegt diese beim Ordnungsamt.