07.12.2023 - 7.1 Fraktionen LINKE & GAL, FDP, Unabhängige-Volt-P...

Das stimmberechtigte Ausschussmitglied Dörte Eitel betritt den Sitzungssaal wieder.

Der Vorsitzende leitet kurz in das Thema ein und teilt mit, dass alle notwendigen Unterlagen veröffentlicht wurden.

Herr Kerlin stellt einen Antrag auf Vertagung des TOPs in die nächste Sitzung und schlägt vor bis dahin einen interfraktionellen Änderungsantrag vorzubereiten.

Der Vorsitzende schlägt vor, dass dieser Antrag zurückgezogen wird und dennoch in der nächsten Sitzung ein interfraktioneller Antrag gestellt werden könnte.

Frau Schulte-Ostermann unterstützt den Antrag von Herrn Kerlin auf Vertagung.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Eltern im Ganztag an Schule (GaS) und den Betreuten Grundschulen (BG) zum Schuljahr 2023/2024 eine Elternvertretung analog der im Kitagesetz Schleswig-Holstein für die Eltern in Kitas und der Kindertagespflege geltenden Regularien zum Schuljahr 2023/2024 zu installieren. Dies umfasst die Elternvertretung und den -beirat an den einzelnen Standorten des GaS/ BG sowie davon ausgehend eine Kreiselternvertretung GaS / BG (KEV GaS / BG).

Die organisatorische Zuständigkeit für die Installation und Sicherstellung der jährlichen Wahlen der Elternvertretung und KEV GaS/BG liegt beim Fachbereich 4 der Hansestadt Lübeck.  

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Trägern des GaS / BG den personellen Mehraufwand für die Wahlen der Elternvertretung und des Beirates GaS / BG an den Schulstandorten zu klären und in den Budgetverträgen ergänzend inhaltlich und monetär zu berücksichtigen.
 

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Vertagung des Antrages einstimmig zu.