09.10.2023 - 3.4 Projektfreigabe Geniner Straße zwischen Siemens...

AM Ramcke stellt den folgenden Antrag:

Neben der Projektfreigabe wird die Verwaltung beauftragt (analog zur Umgestaltung der Moislinger Allee), mit den Anrainern der betroffenen Baumaßnahme ins Gespräch zu kommen und notwendige Grundstücksteile für die konsequente Trennung der Geh- und Radwege aufzukaufen. Ziel ist es, ausreichend Straßenraum zur Verfügung stehen zu haben, damit die Trennung der Geh- und Radwege unter Berücksichtigung entsprechender Spurbreiten nachträglich zur Umsetzung der hier basierenden Vorlage sukzessive umgesetzt werden kann.

Herr Dreilich erklärt, dass die Verwaltung auf die Eigentümer zugegangen sei, diese aber kein Interesse daran hätten, ihre Flächen zu verkaufen.

Zu diesem Antrag sprechen, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, AM Ramcke, Herr Dreilich, AM Mauritz, AM Blankenburg, AM Pluschkell, AM Sellerbeck, und Senatorin Hagen.

Herr Ramcke zieht seinen Antrag zurück.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt das Projekt ,,Geniner Straße zwischen Siemensstraße und Hinter den Kirschkaten West“ umzusetzen.
 

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.