20.03.2023 - 3.7 Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmittel...

Herr Ramcke begrüßt die Vorlage, es handle sich um einen wichtigen Schritt. Er fragt wie die Umsetzung erfolgen solle, da die Verwaltung häufig mit Kapazitätsproblemen zu kämpfen habe.

Herr Babendererde stellt den Projektleiter, Herr Ramin, vor.

Herr Ramin erläutert die Umsetzung. Durch die Art und Weise wie PV-Anlagen eingerichtet werden, könne die Planung der Maßnahme stark gebündelt erfolgen.

Beschluss:

Im Haushaltsjahr 2023 werden für das Projekt „PV-Anlagen auf Lübecker Schulen“ gem. § 82 (I) Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein Haushaltsmittel in Höhe von 243.000 EUR zur Verfügung gestellt. Die Deckung dieser außerplanmäßigen Mittel erfolgt aus dem Bereichsbudget des Gebäudemanagements.

Darüber hinaus werden für die Vergaben von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen in 2023 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.200.000 EUR übertragen, die dann im Haushaltsjahr 2024 kassenwirksam werden. 

Für das Haushaltsjahr 2024 werden für die Ausführung der erforderlichen Baumaßnahmen insgesamt 1.353.000 EUR in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.