20.03.2023 - 3.3 Bebauungsplan 32.40.00 - Torstraße / Auf dem Ba...

Gemäß TOP 1 werden TOP 3.3, TOP 3.4, TOP 3.5 und TOP 3.6 gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 3.3 wiedergegeben, die Abstimmung unter dem jeweiligen TOP.

Frau Haltern dankt der Verwaltung für die schnelle Bearbeitung. Der Zeitpunkt sei der richtige, um regulierend einzugreifen, und komme der Bevölkerung zu Gute.

Herr Dr. Brock beantragt, über TOP 3.3, TOP 3.4, TOP 3.5 und TOP 3.6 en bloc abzustimmen.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Beschluss:

1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes 32.40.00 – Torstraße / Auf dem Baggersand – sowie zu den Entwürfen der parallel ausgelegten Bebauungspläne 32.41.00 – Moorredder / Fehlingstraße –, 32.42.00 – Steenkamp / Strandweg – und 33.10.00 – Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof – abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geprüft und in die Abwägung eingestellt. Gleiches gilt für die Stellungnahmen aus dem vorangehenden Beteiligungsverfahren nach § 3 BauGB, soweit sie für die Abwägungsentscheidung zum Bebauungsplan noch von Belang sind.

 Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt.

 Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Auf Grund des § 10 Abs. 1 BauGB wird der Bebauungsplan 32.40.00 – Torstraße / Auf dem Baggersand – in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) als Satzung beschlossen.

Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 5) gebilligt.

3. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.