19.09.2023 - 6.5 FDP: Ausbau von Netzen im Rahmen der kommunalen...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.5
- Zusätze:
- Überweisung in den USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
- Datum:
- Di., 19.09.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der FDP-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- FDP-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Herr Hinsen fragt AM Müller, ob dieser den Antrag zurückziehen möchte, da derzeit noch an der kommunalen Wärmeplanung gearbeitet werde. AM Müller besteht auf die Abstimmung über den Antrag
.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
in der Abstimmung mit dem Auftragnehmer zur Erstellung der kommunalen Wärmeplanung auf folgendes hinzuwirken:
● Jene Stadtgebiete, in denen ein erheblicher Anteil an Alternativen zur Strom- und Wärmeerzeugung aus Gründen des Baurechts (etwa Abstandsgebote für Wärmepumpen), einer bestehenden Erhaltungssatzung oder aus Gründen des Denkmalschutzes aus rechtlichen Gründen entfällt, sollten möglichst flächendeckend mit Nah- und Fernwärmenetzen versorgt werden.
● Der Bürgermeister möge parallel die Vorbereitung der künftigen Erschließung in seine Investitions- und Personalplanung aufnehmen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 1 | |
Nein-Stimmen | 12 | |
Enthaltungen | 2 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung empfiehlt mehrheitlich gem.
Beschlussvorschlag abzulehnen.
