11.07.2023 - 5.2 Vorlage zur 2. Satzung zur Änderung der Benutzu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Gremium:
- Ausschuss für Soziales
- Datum:
- Di., 11.07.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 2.500 - Soziale Sicherung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Schwartz berichtet aus der Historie zu diesen Gebühren in den Übergangswohnheimen und begründet die Notwendigkeit.
Hier zu sprechen Frau Siegenbrink, Herr Kewitz und Herr Müller, der es unredlich empfindet, dass für Übergangswohnheime eine Miete erhoben wird, da es keine Wohnungen sind und die Menschen gezwungen sind dort zu wohnen, weil es eben auch keinen Wohnraum gibt.
Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Beschluss:
Die als Anlage 3 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 9 | |
Nein-Stimmen | 2 | |
Enthaltungen | 4 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Ausschuss für Soziales empfiehlt mehrheitlich der Bürgerschaft gemäß Antrag zu entscheiden.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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12,7 kB
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2
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24,7 kB
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3
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16,3 kB
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