07.03.2023 - 3.5 Informationen zum Mietspiegel

Herr Wulf berichtet von der Mietspiegelreform. Darin wurde festgelegt, dass alle Kommunen über 50.000 Einwohner nun verpflichtet sind, einen Mietspiegel zu erstellen.

Zudem wurden wichtige Entscheidungen zum Datenschutz getroffen, so dass nun Rechtssicherheit vorliegt.

Er berichtet von der Bundestagung und von den beiden Varianten der Fortschreibung:

Die Index-Fortschreibung wird angesichts der aktuellen Lage seht kritisch gesehen und man wird in HL die Stichproben-Fortschreibung vornehmen.

Er gibt bekannt, dass es für die Fraktionen eine Beteiligungsmöglichkeit im Rahmen des AK Mietspiegel geben wird.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.