07.03.2023 - 3.4 Informationen zur Wohngeldreform

Frau Schwartz führt in das Thema zur Wohngeldreform ein.

Frau Meyer stellt anhand einer PPP Zahlen und Fakten dar, wie der Bereich Soziale Sicherung dem erhöhten Antragsaufkommen im Wohngeld begegnet.

Sie stellt insbesondere die gesetzliche Möglichkeit von vorläufigen Wohngeldbescheiden und den damit verbundenen Bedenken dar.

Herr Müller verweist auf seinen Antrag unter 7.5 zu den vorläufigen Wohngeldbescheiden und erfragt die Bearbeitungszeit von Wohngeldanträgen.

Frau Schwartz berichtet, dass 55 Arbeitstage von der Antragstellung bis zur Bescheiderteilung als Zielkennzahl festgeschrieben sind.

Herr Müller erbittet die PPP und würde dann den Antrag unter TOP 7.5 zurückziehen.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.