16.11.2023 - 7.1 Antrag des stellvertretenden Ausschussmitglieds...

Fr. Schulte-Ostermann begründet den Antrag. Fr. Senatorin Frank gibt zu bedenken, dass diese Entscheidung ausschließlich die Bürgerschaft treffen könne, da zusätzliche Haushaltsmittel benötigt werden.

Es entsteht eine Diskussion über Ausweitung des Moratoriums auf die Schulkinder im Ganztag. Es sprechen Hr. Müller, Fr. Schulte-Ostermann, Hr. Kerlin, Hr. Haltermann, Fr. Siegenbrink, Fr. Senatorin Frank und Hr. Puhle.

Frau Senatorin Frank schlägt vor den Antrag zurückzustellen, bis die Ergebnisse des Moratoriums im Ausschuss vorgestellt werden. Weiterhin soll dieser Antrag in den laufenden Dialogprozess aufgenommen werden. Die Antragstellerin ist mit dem Vorgehen einverstanden.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen.

Beschluss:

Der Schulausschuss empfiehlt der Bürgerschaft:

Alle Bürgerschaftsbeschlüsse, die die Betreuung von Kindern in der kitagesetzlich geregelten Kindertagesbetreuung - somit auch Kita-Hortkinder - betreffen, sind ebenfalls auf die Schulkinderbetreuung an den Schulstandorten in Lübeck anzuwenden, sofern das Schulgesetz Schleswig-Holstein dem nicht entgegensteht.

Dies gilt für bisher erfolgte Beschlüsse der Jahre 2022, 2023 als auch für kommende Beschlüsse.