14.11.2023 - 5.3 Erstattung aller bisher geleisteten Brandschutz...

Dieser TOP wurde gemeinsam mit den TOP 3.5, 3.8, 5.1, 5.2 und 5.3.1 beraten. Siehe Protokoll zu TOP 3.5.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
 

Beschluss:

1.                                                                                                                                  Die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital erhält für bereits geleistete und beauftragte Brandschutzmaßnahmen zur Umsetzung des Interimskonzepts zur Gewährleistung des Brandschutzes eine Zuweisung in Höhe von 373.897,79 EUR.

2. Die Gewährung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung der kommunal- und beihilferechtlichen Zulässigkeit durch das von der Stiftung in Auftrag gegebene Gutachten.

3. Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.

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