10.10.2023 - 3.7 NEU: mündl. Mitteilung des Bürgermeisters betr....

Herr Bürgermeister Lindenau informiert zum Sachstand und weiteren Verfahren des Bürgerbegehrens Klimaentscheid Lübeck und teilt mit, dass derzeit die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch die Kommunalaufsichtsbehörde geprüft würde und im Verlauf der 42. KW mit einem Bescheid der Kommunalaufsichtsbehörde zu rechnen sei. Ggf. würde eine Sondersitzung der Bürgerschaft zur Festlegung des Abstimmungstermins des Bürgerentscheids erforderlich werden. Unter Berücksichtigung der 3-Monatsfrist schlägt die Verwaltung als Abstimmungstag den 14.01.2024 vor. Herr Lindenau kündigt an, dass die Abläufe den Fraktionen frühzeitig zur Verfügung gestellt würden.

Eine Nachfrage von AM Fürter zu den zeitlichen Abläufen beantwortet Herr Lindenau.

Nachfragen von AM Dr. Flasbarth zum Anhörungsverfahren der Kommunalaufsichtsbehörde und zur Stellungnahme der Verwaltung beantworten Herr Groth und Herr Lindenau.

Dazu sprechen AM Dr. Flasbarth, AM Fürter und AM Zahn.