10.10.2023 - 6.1 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer Verpa...

AM Dr. Flasbarth bittet, den  letzten Satz des Antrags zu streichen und die im Antrag genannte Frist durch das Wort „unverzüglich“ zu ersetzen. Im Weiteren begründet AM Dr. Flasbarth den Antrag.

Herr L’Orteye weist darauf hin, dass entgegen der Aussagen von AM Dr. Flasbarth nach Kenntnis der Verwaltung die Rechtslage noch nicht abschließend geklärt sei und sich das Bundesverfassungsgericht noch mit der Thematik befassen werde.

AM Zahn fordert AM Dr. Flasbarth auf, vor dem Hintergrund der ungeklärten Rechtslage den Antrag zurückzuziehen.

Dazu sprechen der Vorsitzende, AM Dr. Flasbarth, der den Antrag aufrechterhalten möchte, AM Zander, der eine Vertagung des Antrags bis zur höchstrichterlichen Entscheidung vorschlägt und AM Fürter.

AM Dr. Flasbarth folgt dem Vorschlag von AM Zander und beantragt eine Vertagung des Überweisungsantrags, bis das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegt.

Der Hauptausschuss ist einstimmig

mit der Vertagung einverstanden.