26.09.2023 - 3.5 NEU: mündl. Anfrage von AM Siegenbrink (Bündnis...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.5
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 26.09.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Auf Nachfrage von AM Siegenbrink informiert Frau Senatorin Frank zum Stand der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses.
Die Frage von AM Siegenbrink, ob die gem. Punkt a) beschlossene Erstattung von nachgewiesenen Betreuungskosten für die Teilnahme an Veranstaltungen, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Ehrenamtes stehen, bereits in Anspruch genommen werden könne, beantwortet Frau Sasse.
Frau Schulte-Ostermann weist darauf hin, dass das Formular für die Kostenerstattung noch nicht an den Beschluss angepasst worden sei. Zum Beispiel sehe das Formular noch keine Kostenerstattung für die Freistellung am Nachmittag vor.
Dazu spricht der Vorsitzende.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | X | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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