26.09.2023 - 3.4 NEU: mündl. Anfrage von AM Akyurt (CDU) betr. S...

Auf Nachfragen von AM Akyurt informiert Frau Senatorin Hagen zum aktuellen Stand und teilt mit, dass das Gutachten des Prüfingenieurs für Brandschutz noch nicht vorliegen würde, auch nicht im Entwurf. Auf wiederholte Nachfragen der Verwaltung sei zugesagt worden, dass das Gutachten sehr zeitnah zu erwarten sei.

Auf Fragen von AM Dr. Flasbarth geht Frau Hagen auf das Vorgehen zur Beauftragung des Prüfingenieurs ein und weist darauf hin, dass sie sich nicht zu internen Abläufen der Verwaltung äußere.

Auf die Fragen von AM Akyurt, ob mittlerweile eine Nutzungsuntersagung vorliegt, welche Strategien die Verwaltung habe und was mit den Bewohnenden der Einrichtung passieren werde antwortet Frau Senatorin Steinrücke. Sie führt aus, dass sich die Verwaltung auf alle möglichen Szenarien eingestellt habe und im Falle einer Nutzungsuntersagung oder einer reduzierten Nutzung sichergestellt werde, dass für erforderliche Auszüge ein angemessener zeitlicher Vorlauf eingeräumt werde. 

Frau Hagen gibt ergänzende Informationen zum Stand des Anhörungsverfahrens und teilt mit, dass die Verwaltung sich dafür einsetze, die Bewohnenden noch vor dem 30.09.2023 schriftlich über das weitere Vorgehen informieren zu können.

Nachfragen von AM Flasbarth zum Ausgang des Verfahrens und zur weiteren zeitlichen Planung und von AM Akyurt zum Gutachten des Prüfingenieurs beantwortet Frau Hagen.